Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Informationen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung regeln das Vertragsverhältnis zwischen
caligri GmbH
Ettighofferstr. 70
53123 Bonn
Deutschland
Mail: info@caligri.com
Tel.: 0221 986 527 25
(nachfolgend: „caligri“) und Kunden (nachfolgend: „Kunden“) hinsichtlich über den Onlineshop auf caligri.com sowie per E-Mail bestellter oder angemieteter Produkte und Dienstleistungen.
Der Kunde kann diese AGB unter der Webadresse caligri.com jederzeit aufrufen und mit Hilfe seines Internetbrowsers ausdrucken und auf seinem Rechner speichern.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) zugestimmt.
3. Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch, je nachdem welche der beiden Sprachen durch den Kunden gewählt wird. Bei Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung dieser AGB ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgebend.
4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss / Onlineportal / Produktangebot / Verhaltenspflichten
1. Der Kunde muss für einen Vertragsschluss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Kunden unter 18 Jahren ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
2. caligri bietet auf der Internetseite www.caligri.comdie Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen anzusehen. Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eineunverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte (Mietobjekte oder Waren) aus dem Katalog per E-Mail zu bestellen. Die Bestellung erfolgt per E-Mail, indem sich der Kunde per E-Mail (info@caligri.com) mit caligri in Verbindung setzt und ein Angebot für ein oder mehrere bestimmten Produkte oder Services anfordert. Hierauf erhält er sodann per E-Mail in einem gängigen Dateiformat (z.B. PDF) ein verbindliches Angebot mit allen vertragsrelevanten Daten einschließlich dieser AGB. Nach Annahme des Angebots durch den Kunden, erfolgt eine Auftragsbestätigung seitens caligri mit der Zusammenfassung der Vertragsdaten.
3. caligri behält sich eine verhältnismäßige Veränderung der Preise vor, wenn sich nach Vertragsschluss die Werkstoffpreise, Herstellungskosten und/oder Personalkosten sowie Wechselkurse bei Importwaren ändern.
4. Wird ein Auftrag vom Kunden storniert, wozu es die Zustimmung von caligri bedarf, so ist der tatsächlich entstandene Aufwand zu vergüten, mindestens jedoch 25% des Nettoauftragswertes.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
1. Der Vertragstext mit Angaben zum gewählten Produkt wird von caligri gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.
2. Die Bestelldaten können unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden ausgedruckt werden. Zudem erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung mit allen relevanten Daten.
§ 4 Nutzungsrechte / Verhaltenspflichten
1. Eine über die für die einzelnen Leistungen eingeräumten Nutzungsrechte hinausgehende oder missbräuchliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Produkte ist nicht gestattet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, caligri und ihre Erfüllungsgehilfen von allen Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der auf der Webseite bezogenen Produkte durch den Kunden beruhen, freizustellen.
§ 5 Preise / Zahlungs-/ Lieferbedingungen
1. Es existiert kein Mindestbestellwert.
2. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für den Warenversand sind von der Preisangabe nicht erfasst. Über diese kann sich der Kunde über caligri informieren (info@caligri.com). Die Kosten für die Zollabfertigung sowie Einfuhrabgaben sind vom Kunden zu tragen.
3. caligri ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich per E-Mail zu versenden.
4. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, per Lastschrift, per PayPal oder per Kreditkarte und ist ohne zusätzliche Kosten möglich.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder kann aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Umstandes eine Kreditkartenabbuchung nicht erfolgen, ist caligri berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten zu berechnen. Die Berechtigung von caligri zusätzlich Verzugszinsen zu beanspruchen, bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt es nachgelassen, nachzuweisen, dass caligri kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Änderungen der Bankverbindungen sind caligri unverzüglich mitzuteilen.
7. caligri nimmt keine Reservierung bestellter Ware vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und sich dadurch eine Lieferverzögerung ergibt, wird caligri den Kunden umgehend hierüber informieren.
8. Die Angabe der Lieferzeit im Bestellprozess gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Die Lieferfrist läuft ab Zahlungseingang. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Sollte caligri einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
9. caligri organisiert den Transport ausschließlich über professionelle Spediteure bzw. Paketzusteller. Über die entstehenden kosten kann sich der Kunde über caligri informieren (info@caligri.com).
10. Sollten nicht alle Produkte vorrätig sein, ist caligri zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
11. Falls eine Lieferung des bestellten Produkts durch caligri ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, weil der Lieferant von caligri seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist caligri dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, wenn caligri mit dem Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch in sonstiger Weise nicht zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird caligri den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
12. Sollte eine Erfüllung der Lieferverpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht möglich sein, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird caligri den Kunden unverzüglich informieren.
13. Der Kunde versichert, die richtige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund einer fehlerhaften Lieferadresse zu wiederholten Kosten für eine erneute Versendung der bestellten Ware kommen, sind diese vom Kunden zu tragen.
14. Für den Fall der Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden durch caligri bereits durch den Kunden gezahlte Beträge spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet, sofern caligri die Ware bereits zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbringt, dass er die Waren abgesandt hat. Die Rückerstattung erfolgt auf demselben Weg wie die Bezahlung.
§ 6 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht für Verbraucher
In den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu, wenn es sich bei ihm um einen Verbraucher und es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Die Widerrufsbelehrung, eine Information über die Folgen des Widerrufs sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz unter dem Link „Widerrufsbelehrung“ auf www.caligri.com oder bei Vertragsschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen als Anlage zum Vertrag zur Kenntnis gebracht.
§ 7 Rücksendekosten
Sofern nichts anderes vereinbart, hat der Kunde die unmittelbaren Kosten einer Rücksendung zu tragen. Hierüber wird er ebenfalls unter dem Link „Widerrufsbelehrung“ informiert.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Warenkäufen bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von caligri. Dies gilt auch für den Fall, dass aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Umstandes eine Kreditkartenabbuchung nicht erfolgen kann. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
2. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung des Kaufgegenstandes ohne Zustimmung von caligri nicht gestattet.
3. Der Kunde hat caligri von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat caligri alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Gleiches gilt für Schäden und Kosten, die durch eine Rückabwicklung des Vertrags aufgrund von Zahlungsverzug entstehen.
4. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt caligri bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. caligri nimmt die Abtretung hiermit an.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist caligri auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von caligri verpflichtet.
§ 9 Zusatzbedingungen beim Abschluss von Mietverträgen
1. Bei der Buchung von Mietobjekten ergibt sich die Vertragslaufzeit aus der Produktbeschreibung auf www.caligri.com. Zugrunde gelegt wird die Zeit zwischen Abholung des Geräts durch den Kunden bis zur Rückgabe an caligri.
2. Der Mietpreis wird, sofern nichts anderes vereinbart wird, in einem Betrag für die ganze Mietzeit 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Kunden außerhalb von Deutschland haben den gesamten Betrag vor Übernahme der Mietsache zu überweisen.
3. Der Kunde hat während der Mietzeit sämtliche Kosten, die mit dem Betrieb und dem Besitz der Mietgeräte verbunden sind, zu tragen. Dies sind insbesondere, aber nicht abschließend, Kosten für Steuern, Versicherungen, Wartungs- und Reparaturaufwendungen.
4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. caligri ist berechtigt, die Übergabe des Mietgegenstands von der Hinterlegung einer Kaution oder einer sonstigen Sicherheit abhängig zu machen. Die Kaution wird im Verhältnis zum Wert des Mietgegenstands bei Mietbeginn und abhängig von der Mietdauer festgelegt. Die Kaution ist vor Mietbeginn an caligri zu zahlen. Geht die Kaution nicht rechtzeitig bei caligri ein, ist caligri dazu berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten und die ihr zustehende gesetzliche Ansprüche geltend zu machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Kaution mit anderen Forderungen, insbesondere nicht mit Mietzinsen und/oder Schadenersatzansprüchen zu verrechnen. Die Kaution wird durch caligri erstattet, wenn nach der Rückgabe des Mietgegenstands feststeht, dass keine Ansprüche gegenüber dem Kunden mehr gestellt werden.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgeräte unverzüglich nach Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übernahmeort abzunehmen, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Mietgegenstände werden ausschließlich auf Anweisung und auf Kosten des Kunden verpackt, angeliefert und (transport)versichert. Auf Verlangen ist das Verpackungsmaterial unverzüglich fracht- und kostenfrei zurückzusenden.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Anlieferung oder als Selbstabholer bei Übernahme unverzüglich auf seine Kosten nach offensichtlichen Mängeln zu untersuchen. Etwaige Beanstandungen sind auf den Übernahmeprotokollen zu vermerken. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Mietgegenstand ist zur Besichtigung durch caligri oder durch von caligri beauftragte Dritte bereitzuhalten und bis dahin ordnungsgemäß zu verwahren.
8. Der Kunde sichert zu, dass alle Personen, die die Mietgeräte bedienen, im Hinblick auf diese Bedienung qualifiziert sind und über die ggfls. (gesetzlich) vorgeschriebenen Befähigungsnachweise, Führerscheine, Zertifikate, etc. verfügen.
9. Der Kunde hat die Mietgeräte sachgemäß und pfleglich zu behandeln und bedienen. Der Kunde wird die Mietgeräte nur entsprechend etwaig bestehender sicherheitsrelevanter behördlicher Vorgaben transportieren, in Betrieb setzen und gebrauchen.
10. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Mietgeräte nach den Vorschriften des Herstellers / der Betriebsanleitung behandelt werden und etwaig fällige Wartungsarbeiten seitens des Kunden pünktlich durch einem anerkannten Fachbetrieb vorgenommen werden.
11. Unsachgemäßer Gebrauch liegt insbesondere vor bei:
• Bedienung durch ungeschultes Personal,
• Gebrauch der Mietgeräte für einen bestimmungswidrigen Zweck,
• Überbeanspruchung/Überlastung der Mietgeräte bei der Handhabung,
• nicht ausreichende/rechtzeitige Befüllung der Mietgeräte mit Verbrauchsstoffen wie Schmiermittel, Öle, Frostschutzmittel, u.ä.,
• Vornahme von eigenmächtigen Reparaturen ohne Freigabe des Herstellers oder von caligri,
• Außerbetriebsetzung/Überwindung von Sicherheitsvorrichtungen an den Mietgeräten.
12. Im Schadensfall hat der Kunde caligri unverzüglich zu informieren und weitere Instruktionen abzuwarten. Der Kunde hat alle Unterstützungsleistungen vorzunehmen, die den eingetretenen Schaden minimieren, oder zumindest nicht vergrößern lassen und allen Weisungen seitens caligri Folge zu leisten.
13. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Kunden berechtigt caligri vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Mietgeräte zu verlangen.
14. Nach Ablauf der Mietzeit ist der Mietgegenstand an caligri mit dem zugehörigen Zubehör, Betriebsanleitungen und ggf. Nachweisen zu Wartungen und Untersuchungsberichten unverzüglich zurückzugeben.
15. Die Mietgeräte haben bei Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Nutzung entsprechenden Zustand, frei von Schäden, gereinigt, verkehrssicher und betriebsbereit zu sein. Die Parteien erstellen und unterzeichnen ein den Zustand des Geräts angemessen dokumentierendes Rückgabeprotokoll, das durch beide Vertragsparteien zu unterzeichnet wird.
16. caligri ist berechtigt, zusätzlichen Arbeitsaufwand wegen mangelhafter Reinigung und/oder unzureichender Sortierung des Geräts oder seiner Zubehörteile dem Kunden in Rechnung zu stellen.
17. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zu beenden. caligri ist insbesondere dann berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde
• mit zwei Mietraten in Verzug ist,
• seine Zahlungen einstellt,
• einen außergerichtlichen Vergleich anbietet und/oder
• einen Insolvenzantrag gestellt hat.
§ 10 Gewährleistungsansprüche
1. Verbraucher als Kunden
Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an ihn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Unternehmer als Kunden
a. Gewährleistungsansprüche von Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, verjähren vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen vorsätzliches oder arglistiges Handeln von caligri vorliegt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
b. Der Unternehmer als Kunde hat den Kaufgegenstand ab Empfang der Ware unverzüglich mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei offensichtliche Sachmängel ohne schuldhaftes Zögern caligri gegenüber schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel müssen nach ihrer Entdeckung ohne schuldhaftes Zögern gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
c. caligri hat bei Vorliegen eines Sachmangels nach billigem Ermessen die Wahl, die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Ersetzte Teile werden Eigentum von caligri. Bei Austausch der gesamten Kaufsache im Wege der Nacherfüllung hat caligri für die zurückgenommene Sache gegen den Kunden einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.
d. caligri ist berechtigt, auch ohne den Kunden zu informieren, Service- oder Wartungsaufträge von anderen Firmen bearbeiten zu lassen.
e. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Für etwaige Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, egal ob Unternehmer oder Verbraucher, gelten die Bestimmungen von § 14.
§ 11 Dienstleistungsverrechnungssätze, Spesen, Zuschläge
1. Den Kalkulationen sowie Abrechnungen liegen folgende Verrechnungssätze zugrunde, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
a. IT-Service 65,- EUR pro AE
b. Werkstatt-Service 55,- EUR pro AE
c. Licht-Service OB 30,- EUR pro AE
d. Licht-Service 25,- EUR pro AE
e. Phantom-Tech-Service 30,- EUR pro AE
Eine AE (=Arbeitseinheit) entspricht je 30 Minuten.
Über weitere Dienstleistungen und kann sich der Kunde bei caligri via info@caligri.com informieren.
2. Für Anfahrten mit dem PKW berechnet caligri zum Einsatzort und zurück mit je 0,40 EUR pro Kilometer. Bei Flügen sowie Fahrten mit der Bahn berechnen wir den tatsächlichen Aufwand sowie 50 % des unter §11 1 genannten Satzes.
3. Aufwendungen wie Übernachtungen, Verpflegung, Fahrten vom und zum Hotel gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden und werden gemäß dem tatsächlichen Aufwand berechnet.
4. Die Regelarbeitszeit für Service gemäß §11 1a. und b. liegt Werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Über die Regelarbeitszeit hinausgehende Leistungen werden nach Absprache mit dem Kunden berechnet.
5. Die Arbeitszeit für Service gemäß §11 1c.-e. werden mit mindestens 10 AE abgerechnet. Die maximale Arbeitszeit beträgt 10 Stunden inkl. bezahlter Mittagspause. Mehrarbeit wird mit folgenden Aufschlägen versehen:
• 11. und 12. Stunde 25%,
• 13. Stunde 60%,
• Ab 14. Stunde 100%,
• Sonn- und Feiertag 100%,
• Nachtzuschlag zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr 25%.
Abweichende Abrechnungsmodalitäten müssen vor Auftragsbeginn zwischen caligri und dem Kunden schriftlich festgehalten werden.
§ 12 Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich seines Besuchs auf der Homepage ist caligri ein wichtiges Anliegen. caligri beachtet die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes bzw. des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes und gegebenenfalls weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung, die über den Link „Datenschutz“ auf www.caligri.com jederzeit zu erreichen ist.
§ 13 Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit
1. caligri ist stets um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite www.caligri.com sowie um eine fehlerfreie Übermittlung sämtlicher Daten, die über die Seite ausgetauscht werden, bemüht. Dies kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets aber nicht garantiert werden. Unvorhersehbare Systemausfälle sind ebenso möglich wie notwendige Wartungsarbeiten, Instandsetzun¬gen oder die Einführung von neuen Services. caligri berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Anbieter und Nutzer. Sollten Datenverluste auftreten, übernimmt caligri hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens caligri vorliegt.
2. § 14 (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet caligri nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie bestehen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von caligri für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von caligri auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung des Ersatzes für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von caligri.
§ 15 Bilderrechte / Bilddarstellungen
1. Sofern die Artikel Bilder enthalten, liegen die Rechte an dem jeweiligen Bild bei caligri. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche Zustimmung von caligri ist untersagt.
2. Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§ 16 Werbezwecke / Gewinnspiele
Die Nutzung der Artikel zu Werbezwecken sowie im Rahmen von Gewinnspielen ist nur mit vorheriger Zustimmung von caligri zulässig.
§ 17 Urheberrechte
Die durch caligri erstellten Inhalte und Werke auf ihren Internetseiten, insbesondere unter www.caligri.com, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Inhalte Dritter werden als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
§ 18 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt für Online-Verträge Informationen für die Durchführung von Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher zur Verfügung. Diese Informationen finden Sie auf der Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
caligri ist zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Online-Streitbeilegung vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, hieran freiwillig teilzunehmen.
§ 19 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Vertragsschlüssen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von caligri.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Oktober 2022
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General Terms and Conditions of the caligri
§ 1 Scope, General Information
1. These General Terms and Conditions (GTC) in their respective version ineffect at the time of order placement shall govern the contractual relationship between
caligri GmbH
Ettighofferstr. 70
53123 Bonn
Germany
email: info@caligri.com
Phone: 0221 986 527 25
(hereinafter referred to as “caligri”) and its customers (herein after referred to as “Customers”) concerning all products ordered or leased via the caligri.com online store and via email.
The Customer may review these GTC onthe caligri.com website at any time and print them out as well as archive copyon customer’s computer.
2. GTC of the Customer that deviate from, are in conflict with or supplement these GTC shall not become components of the contract unless their applicability is expressly consented to in writing (§ 126 BGB [German CivilCode]).
3. German or English shall be the respective contract languages, dependingon which of the two languages the Customer chooses. In the event of confusion with regard to the interpretation of these GTC, the German version of these GTCshall prevail.
4. Consumers as defined in these GTC shall be all natural persons thatenter into a legal transaction for a purpose that can neither be primarily allocated to their commercial nor independent professional work (§ 13 BGB).
An entrepreneur is a natural or legal entity or a legally qualified partnership that when entering into a legal transaction acts while exercising the entity’s commercial or independent professional duties.
§ 2 Execution of the Contract / OnlinePortal / Product Portfolio / Conduct Requirements
1. In order to be able to enter into a contract, the Customer must be atleast 18 years of age. Customers who are not yet 18 years of age shall besubject to the consent of a legal guardian.
2. On the website www.caligri.com, caligri offers the possibility to see and recherche products and services. The depiction of the products on the website shall not constitute a legally binding offer, but merely a non-binding proposal to Customers to order products (leasing objects or merchandise) from the catalog via email. Customers place orders via email by contacting caligri via email (info@caligri.com) ) and requesting an offer for a specific product or service. Subsequently, the Customer will receive an email with a binding offer in a standard file format (e.g. PDF) that contains all contract relevant data, including these GTC. Upon acceptance of this offer by the Customer, an order confirmation will be sent by caligri with a summary of the contract data.
3. caligri reserves the right to change prices proportionately if material prices, manufacturing costs and/or personnel costs as well as exchange rates for imported goods change after conclusion of the contract.
4. If an order is cancelled by the customer, which requires the consent of caligri, the actual expenses incurred shall be remunerated, but at least 25% of the net order value.
§ 3 Archiving of the Contract Copy
1. The contract copy, which includes information on the chosen product, will be archived by caligri. The Customer does not have online access to the contract copy.
2. Immediately before completing the order process, the Customer has the option to print out the order data. Moreover, the Customer shall receive an email order confirmation with all relevant data.
§ 4 Usage Rights / ConductRequirements
1. Any use that extends beyond the usage rights granted for the individual services or any misuse of the provided products is prohibited.
2. The Customer shall undertake to indemnify caligri and its fulfillment agents against any and allreimbursement entitlements of third parties as well as all expenses that resultfrom an illegal use of the products procured from the website by the Customer.
§ 5 Prices / Payment / DeliveryTerms
1. A minimum order valueis not mandated.
2. All prices are quoted in Euro and already include applicable value added tax. The costs for the shipment of goods are not included in the price. The Customer may obtain information about the former at caligri via info@caligri.com.The costs for customs clearance and any applicable import duties shall be for the Customer’s account.
3. caligri shall have theoption to send invoices exclusively via email.
4. Payment shall be madec ash in advance, against debit note, via PayPal, or credit card without incurrence of any additional charges.
5. If the Customer should be in default of payment or if a charge to a credit card should not be possible for reasons the Customer is responsible for, caligri shall have the right to charge the related incurred costs to the customer. This shall be without prejudice to caligri’s right to charge additional late payment interest. The Customer shall have the option to document that caligri did not incur any damages or lesser damages.
6. The Customer shall promptly notify caligri of any changes to Customer’s banking information.
7. caligri shall not reserve ordered goods. If at the time full payment is received a product should be completely sold out and adelay in delivery should result from this, caligri shall promptly notify the Customer.
8. Delivery times quoted during the order process shall apply to deliveries within Germany. The delivery time shall begin withthe date of receipt of payment. If the last day of the delivery time should coincide with a Sunday or a government holiday at the delivery location, the following business day shall be the delivery due date. If caligri should fail to comply with an agreed upon delivery date, the Customer shall set a reasonable remedialperiod which in any case must be no less than two weeks.
9. caligri shall organize transports exclusively via professional shipping companies or parcel delivery services. The Customer may obtain information on the costs incurred by caligri (info@caligri.com)
10. If not all products should be in stock, caligri shall be permitted to make partial deliveries at its own expense if this is reasonablefor the Customer.
11. If the delivery of the ordered product by caligri should not be possible in the absence of caligri’s culpability because a caligri supplier fails to meet the contractual obligations, caligri shall have the right to rescind from the contract vis-à-vis the Customer if caligri has entered into a congruent coverage transaction with the supplier (binding, timely and adequate placementof the order) and if caligri is also not responsible for the non-delivery of the goods in any other way. In such a case caligri shall promptly notify the Customer that the ordered goods are no longer available. Payments already made by the Customer shall be promptly refunded.
12. If the fulfillment of the delivery obligations should not be possible due to force majeure the delivery time shall be reasonably extended. caligri shall also promptly notify the Customer of such circumstances.
13. The Customer assures caligri that the provided delivery address is correct. If an erroneous delivery address should result in the repeated incurrence of costs for the repeated delivery of the ordered goods, these costs shall be for Customer’s account.
14. In the event of the unwinding of a purchase agreement, the amounts already paid to caligri by the Customer shall be refunded at the latest within 14 days, provided caligri has already received the returned goods or the Customer documents that Customer has shippedthe goods. The reimbursement shall be made in the same format as the original payment.
§ 6 Revocation Information / ConsumerRevocation Rights
In the cases stipulated in respective laws, the Customer who is a consumeras defined in § 13 BGB shall be entitled to the right to revoke if the customer is in fact a consumer and the contract is a remote sales contract orthe contract has been made outside of the business premises. The Revocation Information, along with information on the consequences of revocation as well as a sample revocation form shall be provided to the Customer for contracts made for remote sales under the link “Revocation Information” on www.caligri.comor in the case that contracts have been made outside of the business premises,as an annex to the contract.
§ 7 Return Shipping Costs
Unless otherwise agreed upon, the direct costs for the return shipment shall be for Customer’saccount. This information is also provided under the link “Revocation Information”.
§ 8 Title Retention
1. In the case of the purchase of goods, the purchased object shall remain the property of caligri until full payment has been made. This shall also apply in the event that a credit card charge cannot be made due to circumstances the Customer is responsible for. In the case of contracts with entrepreneurs, the title retentionshall be in effect until full payment for all accounts payable arising from the business relationship with the Customer has been made.
2. Prio rto the title transfer any attachment, conveyance as collateral, processing orconversion of the purchase object in the absence of caligri’s consent shall not be permitted.
3. The Customer shall notify caligri of any third party access, in particular court enforced collection measures as well as other impairments of the property promptly and in writing. The Customer shall reimburse caligri for all damages and costs that arise as the result of a breach of this obligation and the require dintervention measures combating such third party access. The same shall apply to all damages and costs that are incurred as a result of the unwinding of the contract due to payment delays.
4. If the Customer is an entrepreneur, the Customer shall have the right to resell the goods subject to title retention as part of regular business transactions. The Customer herewith assigns to caligri any and all accounts receivable acquired as a result of the resale to third parties in the amount equal to the invoice amount. Caligri herewith accepts the assignment.
If the valueof the existing collateral exceeds the secured accounts receivable by more than 10 %, caligri shall undertake to release thecollateral at its discretion upon Customer’s demand to do so.
§ 9 Additional Terms for the Execution ofLeasing Contracts
1. When reserving leased property, the term of the contract shall arise from the product description on www.caligri.com. The time between the pick-up of the device by the Customer and its return to caligri shall be the time basis.
2. The leasing cost, unless otherwise agreed upon, shall be due for payment in one single amount for the entire leasing period within 14 days after the invoice date. Customers outside of Germany shall be required to transfer the entire amount prior to accepting the leased object.
3. For the duration of the leasing period, the Customer shall cover all costs related to the operation and possession of the leased devices. These shall include but shall not be limited to the costs incurred for taxes, insurance, maintenance and repairs.
4. The Customer shall be in position to exercise a right to retain only if Customer’s counterdemand is based on the same contractual relationship.
5. caligri shall have the right to make the handover of the leased object contingent upon provision of a security deposit or any other collateral. The security deposit shall be defined based on the ratio of the leased item’s value and contingent upon the term of the lease. The security deposit shall be paid to caligri prio rto the beginning of the lease. If caligri should not receive the security deposit in due time, caligri shall have the option to rescind from the leasing contract and to claim the entitlements it is eligible to receive by law. The Customer shall not be permitted to set off the security deposit against other accounts payable, in particular leasing fees and/or claims for damage compensation. The security deposit shall be refunded by caligri if after the return of the leased object it has been determined that no further claims against the Customer are pending.
6. The Customer shall undertake to accept the leased objects immediately after the notice of their availability has been provided at the agreed upon transfer venue unless other agreements have been made. Rental objects shall be packaged, delivery and (transportation) insured exclusively on the basis of the Customer’s instructions and for Customer’s account. Upon request, the packaging material shall be promptly returned; all freight and costs shall be for Customer’saccount.
7. The Customer shall undertake to examine the leased objects immediately upon delivery, or upon pick-up ifself- pick- up arrangements have been made for any obvious deficiencies at Customer’s expense. Any objections shall be documented in handover logs. Any deficiencies that are not obvious shall be reported immediately upon their detection in text format. The leased object shall be kept available for inspection by caligri or any third parties commissioned by caligri and shall be properly stored until such an inspection takes place.
8. The Customer assures caligri that all individuals who operate leased objects are qualified to operate them and, if required (by law) are in possession of mandates qualification certificates, driver’s licenses, certificates and the like.
9. The Customer shall handle as well as operate the leased objects properly and with care. The Customer shall transport, start up and use the leased objects only in compliance with any existing safety relevant government requirements.
10. The Customer shall ensure that the leased devices are handled in compliance with the provisions of the manufacturer / the operating manual and that any due maintenance work by the Customer is performed in a timely manner by anaccredited professional service provider.
11. Improperuse shall in particular have materialized if:
· The devices are used by untrained personnel
· The leased devices are used for a purpose that is not in compliance with its intended use
· The devices are used excessively/overloaded during handling
· The leased devices are not adequately filled or not filled in a timely manner with consumption materials such as lubricants, oils, frost protectants, etc.
· Repairs are performed in the absence of prior approval by the manufacturer or caligri
· Lease objects are decommissioned or work arounds are used to bypass safety installations.
12. In the event of damages, the Customer shall promptly notify caligri and wait forfurther instructions. The Customer shall perform any support work to minimize the damages incurred or at the very least to prevent its escalation and shall comply with all of caligri’s instructions.
13. If the Customer should apply for insolvency proceedings, caligri shall have the right to rescind from the contract and to demand the immediate return of the leased devices.
14. At the end of the lease term, the leased object shall be promptly returned to caligri along with any related accessories, operating manuals and, if applicable documentation of services and inspections performed.
15. Upon their return, the leased devices shall be in a condition on par with their age and in compliance with the contractual use, free of any damages, cleaned, usage safe and operationally ready. The Parties shall compile and sign a return log that reasonably documents the condition ofthe devices upon their return. Both contracting Parties shall sign the log.
16. caligri shall have the right to charge the Customerfor any additional work necessary due to deficient cleaning and/or inadequate sortingof the device or its accessories.
17. Either contracting Party shall have the rightto terminate the contract for important grounds prior to the expiration of the agreed upon lease term. In particular, caligri shall have the right to terminate the contract with immediate effect if the Customer
· In default of paymentof two leasing installments
· Suspends themaking of payments
· Offers to enter into an out-of-court settlement and/or
· Has applied for insolvency.
§ 10 Warranty Claims
1. Consumer Customers
Claims of consumers based on deficiencies of used objects shall be subject to astatute of limitations of one year as of the date of handover of the sold item. Incidentally, the statutory provisions shall apply.
2. Entrepreneur Customers
a. Warranty claims of customers who are entrepreneurs as defined in § 14 BGB shall besubject to a statute of limitations of one year as of the time of risk transfer. This shall exclude any cases where intentional or malicious acts by caligri have occurred or if a warranty for the condition of the object was assumed.
b. Entrepreneursas Customers shall be required to inspect the purchased object as of the time of receipt of the goods immediately with the applicable reasonable due diligenceunder the circumstances and shall report any obvious material damages to caligri without any culpable delays and in writing. Any deficiencies that arenot obvious shall be claimed upon their discovery without any culpable delays.The compliance with the deadline shall be achieved through the timely sendingof the claim.
c. In the event of materialization of a material deficiency, caligri shall have the choice at its reasonable discretion to perform remedial action by repairing or replacing the subject matter. Replaced parts shall be the property of caligri. In the eventof replacement of the entire purchased object by way of remedial action, caligri shall be entitled to usage compensation for the object it has accepted for return.
d. Incidentally, the statutory provisions shall apply.
3. To any damage compensation and cost reimbursement entitlements of the Customer, regardless of whether the former is an entrepreneur or consumer, the provisions of § 14 shall apply.
§ 11 Service charge rates, expenses, surcharges
1. Unless otherwise agreed in writing, calculations and invoices shall be based on the following rates.
a. IT service 65,- EUR per unit
b. Workshop service 55,- EUR per unit
c. Light service OB 30,- EUR per unit
d. Light service 25,- EUR per unit
e. Phantom-Tech-Service 30,- EUR per unit
One unit corresponds to 30 minutes each.
The customer can obtain information about further services from caligri via info@caligri.com.
2. caligri shall charge 0.40 EUR per kilometer for travel by car to and from the place of deployment. In the case of flights as well as journeys by train, we shall charge the actual expenditure as well as 50% of the rate stated under §11 1.
3. Expenses like overnight stays, board, journeys from and to the hotel go in principle to the debit of the customer and are calculated according to the actual expenditure.
4. The regular working hours for service according to §11 1a. and b. are from 9:00 a.m. to 4:00 p.m. on working days. Services exceeding the standard working hours will be charged according to the agreement with the customer.
The working time for service according to §11 1c.-e. will be charged with at least 10 working hours. The maximum working time is 10 hours including paid lunch break. Overtime shall be subject to the following surcharges:
• 11th and 12th hour 25%,
• 13th hour 60%,
• from 14th hour 100%,
• Sunday and public holiday 100%,
• Night surcharge between 22pm and 5am 25%.
Deviating billing modalities must be recorded in writing between caligri and the customer before the start of the order.
§ 12 Data Privacy
The protection of personaldata of the customer when collecting, processing and using the former inconjunction with a visit to the caligri website, is an important issue incaligri’s eyes. Caligri complies with the provisions of the EU General DataProtection Regulation, the German Federal Data Protection Act, the German TelemediaAct or the Telecommunications-Telemedia Data Privacy Act and any otherapplicable data protection provisions. For more information about the type,scope, place and purpose of the collection, processing and use of the generateddata, please consult the Data Privacy Policy, which can be accessed at alltimes by clicking on the link “DataPrivacy” on www.caligri.com.
§ 13 Limited Usage Options
1. caligri consistently strives to make available its websitewww.caligri.comwithout any interruptions and to ensure the error free transfer of all data exchange via the site. However, due to the nature of the Internet this cannotbe guaranteed. Unforeseeable system failures are possible, as are necessary maintenance work, repairs or the introduction of new services. To that end, caligri takes into account the legitimate interests of providers as well as users. If data losses should occur, caligri shall not assume any liability, unless these situations are caused by grossly negligent or intentional acts of caligri.
2. The above provisions shall be without prejudice to § 14 (Liability).
§ 14 Liability Restrictions
1. For any damages caused by minor negligence, caligri shall assume liabilityonly if claims are based on cardinal contractual obligations or result in damagesfrom the loss of life, physical injury or health damages or if claims are based on the product liability act or any quality guarantees assumed by caligri. Cardinal obligations are such duties the fulfillment of which is necessary to make the proper performance of the contract possible and in the compliance with which the contracting Partner could trust. The liability of caligri for simple negligence based on this provision shall be limited to the typically foreseeable damages.
2. For default damages caused by minor negligence, caligri’sliability shall be limited to the typically foreseeable damages.
3. The provisions of the above paragraphs shallaccordingly also apply to the limitation of reimbursements for costs incurredin vain (§ 284 BGB).
4. The above limitations of liability shall also apply for the benefit of the fulfillment agents and statutory representatives of caligri.
§ 15 Image Copyrights / Depiction of Images
1. If the articles containimages, the copyrights inherent in the respective image shall be held by caligri. Any use of the images in the absence of caligri’s express consent shall beprohibited.
2. The images used to describe the goods are sample photographs. They do not represent the actual item in every case, but are used for visualization purposes. Dependingon the screen used, it is possible that in particular the colors and sizes are shown differently. The description of the respective item shall be the determining factor.
§ 16 Promotional Purposes / Sweepstakes
The use of the products forpromotional purposes and in conjunction with sweeps takes shall be permitted only subject to caligri’s prior consent.
§ 17 Copyrights
The content and works used by caligri on its websites, in particular under www.caligri.com, are governed by German copyright legislations. The reproduction, editing, distribution and any kind of use outside of the limitations of these copyrights shall be subject to the written consent of the respective author or originator. Contents of third parties shall be identified as such. If you should come across a copyright infringement despite these precautions, we ask you to notify us accordingly. In the event that we should become aware of legal violations, we shall promptly remove such content.
§ 18 Online Settlement of Disputes
The EU Commission provides information for the performance of complaint proceedings for the settlement of online disputes (OS)for consumers. This information can be found on the platform of the European Commission on Online Dispute Settlement (OS) for Consumers: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Caligri is neither under any legal mandate norwilling to voluntarily participate in an out-of-court settlement of onlinedisputes by a Consumer Mediation Agency.
§ 19 Final Provisions
1. The contractual relationship shall be governed by German law subject to the exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods, unless mandatory statutory provisions require otherwise.
2. The exclusive place of jurisdiction for contracts made with entrepreneurs, legalentities under public law of public law based special entities shall be caligri’s business domicile.
3. In the event that any specific provisions of these GTC should be ineffective or unenforceable or become so after the execution of the contract, this shall not affect the effectiveness of the remaining contract. In lieu of the ineffective or unenforceable provision, the statutory provisions shall apply. The same shall apply in the event that omissions should be determined in the contract.
October 2022
